Über die bürgerliche Kritik am Aufstieg der „Neuen Rechten“

Die „Liberal-Konservative“ (Selbstbeschreibung) Publizistin Liane Bednarz nutzt die Kritik an der AfD und anderen rechten Bewegungen als Ideologie für die gute alte liebenswerte Bundesrepublik (das ist die These hier) . Gegen diese Rechten Umtriebe sind wir doch irgendwie alle, klingt jedenfalls ganz sympathisch. Schauen wir uns mal ein paar Zitate an:

 

„Als 1989 die lang ersehnte Zeitenwende eintrat und die sozialistischen Diktaturen des Ostblocks zusammenbrachen, schien die Zeit autoritärer Regime in Europa endgültig vorbei zu sein. …. Wenige Jahre später wurden Ungarn, Polen und Tschechien Mitglieder der Europäischen Union und prosperierten auch wirtschaftlich.“

 

Und andere prosperierten so gar nicht. So ist das im kapitalistischen Konkurrenzkampf: es gibt notwendig Verlierer_innen. Auf individueller wie staatlicher Ebene.

 

„Inzwischen hat die Wertschätzung für liberale Staatsformen in Osteuropa rapide abgenommen.“

Bednarz begründet das nicht aber das darf eine_n nicht wundern. Siehe oben. Stichwort: Verlieren. Die liberale Ideologie sagt den Verlierer_innen ja: „Selber schuld du hattest gleiche Chancen. Wenigstens bist du FREI!“ Darauf reinzufallen ist ganz genauso verkehrt wie sich den rechten anzuschließen.

 

Wir lernen dass Orban und andere eine „illiberale Demokratie“ wollen. Dazu Bednarz:

 

„Mit dem aufklärerischen, pluralistischen und Minderheitenrechte schützenden Verständnis von Demokratie ist eine „illiberale Demokratie“ selbstverständlich unvereinbar.“ Und „So warnte bereits John Stuart Mill im Jahr 1859 in seinem Buch On Liberty vor einer „Tyrannei der Mehrheit“ und betonte, dass etwa die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit unveräußerlich seien und auch nicht durch Mehrheitsbeschlüsse abgeschafft werden könnten.“

Was dieser Mr. Mill irgendwie nicht mitgekriegt hat war, dass solche Rechte ja vom Staat erlassene Rechte gegen die eigene Macht sind. Klingt nicht so vertrauenswürdig? Ist es auch nicht. Wie man an den von Bednarz selbst genannten Beispielen nur zu gut sieht. Was bleibt dann von Mills Ansichten? Eine moralische Bitte an die Obrigkeiten, die Selbstbeschränkungen einzuhalten. Die Empörung wenn Leute merken: „Der Staat handelt ja gar nicht zweckmäßig (höchstens ab und zu zufällig, als Nebenprodukt) in meinem Interesse! Das soll er doch bitte wieder tun!“

Und zum gelobten „Minderheitenschutz“ gehört dazu, dass der Staat da die Minderheiten schützt, die er selber erzeugt hat. Warum gibt’s beispielsweise auf einem Staatsgebiet „ethnische Minderheiten“?  – weil der Staat sein Volk ethnisch definiert.

 

Es geht weiter. Die „Neuen Rechten“ sind keine Nazis, haben aber trotzdem ganz schöne Schweinereien im Gepäck:

„In Äußerungen wie diesen zeigt sich das völkische Element der Bewegung, das auf der Idee des „Ethnopluralismus“ fußt. Was beim ersten Hören nach „Diversity“ und „Multikulti“ klingt, ist in Wahrheit das glatte Gegenteil davon. Denn der „Ethnopluralismus“ zielt darauf ab, dass jedes Volk und jede Rasse – die Szene vermeidet den Begriff „Rasse“ allerdings oft und spricht, weil das harmloser klingt, lieber von „Kultur“ – so homogen wie möglich sein und bleiben soll. Anders als bei Neonazis üblich, werden Herkunftsdeutsche also nicht als überlegen angesehen, aber sie sollen sich möglichst nicht mit anderen „Kulturen“ vermischen. Aus diesem Konzept heraus erklären sich die ausgeprägten Ressentiments der neurechten Kreise gegenüber Flüchtlingen und Migranten.“

Okay Ethnopluralismus, der sagt: die sollen möglichst dort bleiben und wir hier. Das wirklich abstoßend. Jetzt eine Frage: Warum haben Staaten Grenzen? Warum gibt es Einwanderungsgesetze und Asylrecht, die eine kleine Gruppe auserwählen die „reindürfen“ und andere nicht? Rhetorische Frage aber ich gebe die Antwort trotzdem selber: Weil man eigentlich nicht will dass Bevölkerungen verschiedener Staaten sich austauschen. Wo ist der grundlegende Unterschied zum zu Recht gescholtenen „Ethnopluralismus“?  Warum ist es allen in der EU so wichtig „Fluchtursachen zu bekämpfen“? doch wohl weil die „Flüchtlingsströme“ nicht gewollt sind. Und sie sind deshalb nicht gewollt weil der Staat (derjenige den Bednarz so toll findet und verteidigt) sie als Problem ansieht nicht aus Mitleid mit den Geflüchteten (dass das ganz ehrlich bei einigen Staatsvertreter_innen dazukommt will ich nicht bestreiten aber der Grund für staatliches Handeln ist es nicht).

Warum hat das gelobte Einwanderungsgesetz von Kanada so ein Punktesystem? Weil man nicht alle da haben will, nur die nützlichen. Ja da ist ein Unterschied zu Ethnopluralist_innen: Die wollen gar keine Migration. Da sind die westlichen Industrienationen einfach materialistischer: eine gelenkte Auswahl an Immigration ist nötig. Aber der Grundsatz: „Die  dort – wir hier“ ist genau identisch.

 

Keine rhetorische Frage: gibt es denn einen nennenswerten Unterschied zwischen „Ethnopluralismus“ und dem normalen bürgerlichen Staatsbürgerschaftssystem, den ich übersehen habe?

 

Unter der Überschrift »Eigene Rasse« heisst jetzt »Eigene Kultur« erfahren wir was über die Herkunft der Neuen Rechten:

„Bei der Neuen Rechten handelt es sich um ein mehr oder weniger eng verbundenes Netzwerk von Personen, die im Gegensatz zur „Alten Rechten“ nicht an den Nationalsozialismus anknüpfen, sondern an die Ideen der „Konservativen Revolution“ aus der Zwischenkriegszeit. Deren wichtigste Vertreter hießen Carl Schmitt, Edgar Julius Jung (Hauptwerk: Die Herrschaft der Minderwertigen ) und Arthur Moeller van den Bruck (Hauptwerk: Das dritte Reich ). Die Bewegung war dezidiert anti-liberal, anti-pluralistisch, anti-egalitär und völkisch geprägt.“

Kommt uns das bekannt vor?

Anti-egalitär: Klar, die Staatsideologie der BRD und die liberale Ideologie schlechthin wollen immer gleiche Chancen, gleiche Rechte für alle Untertanen im allgemeinen Konkurrenzkampf des Kapitalismus. Dass die gar nicht hergestellt sind geben sie auch meistens zu aber wir sind doch auf einem guten Weg etc. Anti-egalitär ist das alles natürlich insofern als klar ist, dass es Gewinner_innen und Verlierer_innen im Konkurrenzkampf gibt, unweigerlich. Und wenn die Chancengleichheit erstmal voll hergestellt ist kann man mit vollem Recht auf die Verliererinnen zeigen und sagen: Da! Versager! Selber Schuld!

Völkisch geprägt: Sind Demokratien doch immer?

 

Dann geht’s noch weiter um persönliche Verbindungen zwischen ganz Rechts und AfD (sprechen die Inhalte und Äußerungen nicht für sich?), das ist nicht so interessant.  Dann: Verrohung der Sprache. Die „Mitte“ übernimmt jetzt dummerweise den Sprachgebrauch der Rechten.  Dazu kann ich sagen: Stimmt. Aber auch die formal-bürokratische Abschiebepraxis der BRD führt zu – nun ja – Abschiebungen. Gegen die hat aber eine staatstreue Publizistin wie Bednarz wahrscheinlich gar nichts, denn die gehen ja demokratisch-rechtsstaatlich korrekt vor sich und kommen ohne explizit geäußerte rassistische Ideologie und Beschimpfungen aus.

 

Und: Wenn die heilige bürgerliche Mitte diese Sprache übernimmt weil sie einfach zu ihren gar nicht veränderten Ansichten passt?

 

Fazit: Hier kämpfen zwei miteinander die sich ähnlicher sind als sie es zugeben wollen.

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Über TheGurkenkaiser

Das wird man ja wohl noch verteufeln dürfen!
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