Liberale Irrtümer: „Deregulierung“ – eine unmögliche Forderung

Eine Art Ergänzung zum Liberalen-FAQ

Gerne ist in Wahlkämpfen von „Deregulierung“ die Rede, gerade bei „liberalen“, die sich auch „staatsfern“ nennen. Was damit genau gemeint ist, ist nicht immer klar, oft ist es auch eine hohle Formel die mit anderen langweiligen Versprechen wie „Bürokratieabbau“ daherkommt. Wobei so manche_r bei „Bürokratieabbau“ eigentlich um seinen_ihren Job fürchten müßten, aber Bürokrat_innen sind immer nur die anderen.
Der große Fehler an „Deregulierung“ liegt darin, dass es im demokratisch-kapitalistischen Staat gar keine unregulierten Spekte geben kann. Das heißt wenn ein Gesetz gestrichen wird greift entweder ein anderes, allgemeineres oder es entsteht eine „Gesetzeslücke“, die spätestens mit dem nächsten Gerichtsverfahren, das diese Angelegenheit betrifft „vom Gesetzgeber dringend geschlossen werden muss“. Und dieses Verfahren kommt sicher. Aber woran liegt das? Warum diese Unzahl an Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und sonstiger Rechtsnormen, die jeden Aspekt des gesellschaftlichen Verkehrs reguliert?
Die Antwort in kurz: Konkurrenz. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen alle zu allen in Widerspruch: Arbeiter_innen und Kapitaleigentümer_innen – das ist bekannt. Aber auch Arbeiter_innen und Kapitalist_innen unterinenander konkurrieren miteinander und der materielle Mangel den dieses System den meisten untertan_innen aufzwingt tut ihr Übriges. Kurz: niemand hat was zu verschenken aber jeder braucht was. Dies erzeugt permanente Interessengegensätze aller Orten. Damit dieses System überhaupt weiterbestehen kann müssen all diese Widersprüchlichkeiten möglichst eindeutig und ohne Schaden am System selbst zu versuchen abgwewickelt und entschieden werden. Wer das nicht glaubt möge mir eine_n Justiz-Angestellte_n zeigen die_der nicht über „Überlastung“ klagt. Einen Mangel an Streitigkeiten die die übergeordnete Instanz Staat/Justiz entscheidet gibt es also niemals. Dabei sind Verfahren ja nur der Extremfall der Regulation. In der weitaus größeren Anzahl der Fälle wirkt die Regulation ganz ohne eingreifen der Staatsmacht. Z.b. Wenn Angestellte in riesiger Anzahl morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und die vorgeschriebene Anzahl Arbeitsstunden ableisten ohne sich den Laden zueigen zu machen (wie sichs gehörte…). Oder sich, statt zur Arbeit zu gehen zur Ärztin schleppen und sich den gesetzlich vorgeschriebenen Wisch holen der bestätigt, dass man heute ausnahmsweise nicht hackeln aber dafür andere Vorschriften einhalten muss. Usw.
Kurz: Der Kapitalismus braucht den Staat mit seiner alles durchdringenden Regulationsmacht weil ersterer permanent Widersprüche produziert, die letzterer im Interesse des Ersteren ordnen und abwickeln muss.

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Über TheGurkenkaiser

Das wird man ja wohl noch verteufeln dürfen!
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