Das Liberalen FAQ – über einige Fehler des Wirtschaftsliberalismus

Weil leider die FDP wieder im Gespräch ist, die anderen Parteien aber auch nicht besser und liberale Irrtümer weit verbreitet sind, hier ein kleines Liberalismus-FAQ:

Die Liberalen pochen auf das „Recht auf Privateigentum“. Ich bin zwar nicht reich aber das bisschen was ich hab brauch ich erst recht selber. Deshalb ist Privateigentum doch gut! Ohne Privateigentum gehört mir nicht mal meine Zahnbürste.

Im Gegenteil: als Habenichts hast du durch die Abschaffung des Privateigentums nichts zu verlieren und alles zu gewinnen. Man muss den Zweck des „Rechts auf Privateigentum“ verstehen: Wenn du dir mit deiner Zahnbürste die Zähne putzt, dann machst du da einfach. Dazu brauchst du kein Privateigentum daran. Das Privateigentum hat nur den Zweck über Dinge zu bestimmen, die der_die Eigentümer_in nicht benutzten kann. Wenn ich 1 Million Zahnbürsten auf Lage hab und draußen stehen Leute die brauchen die, dann brauche ich natürlich dieses Recht um bestimmen zu können wer die kriegt (der_die bezahlt) und wer nicht (die anderen). Selbst wenn die Leute die draußen stehen selber in der Zahnbürstenfabrik gearbeitet und die Dinge hergestellt haben. Denn: Die Fabrik gehört ihnen auch nicht obwohl sie darin alles machen. Und die Eigentümer_innen haben die Fabrik vielleicht noch nie im Leben betreten. Müssen sie auch nicht. Denn sie haben als Eigentümer_innen alle Gewalt darüber, das wird staatlich abgesichert.

Kurz gesagt: das Recht auf Privateigentum nutzt ausschliesslich Kapitalist_innen. Und wenn es kein Privateigentum gäbe wäre es auch sinnlos, anderen die Zahnbürsten wegzunehmen – Profit machen durch Verkauf kann man ja dann nicht.

Ihr Linken kritisiert dauernd den Staat als Gewaltapparat. Die Liberalen tun das auch. Da gibt’s doch Gemeinsamkeiten!

Es gibt überhaupt keine Gemeinsamkeiten zwischen radikaler und liberaler Staatskritik. Das liegt daran, dass die liberale Staatskritik auf einem grotesken Fehler basiert. Sie denken, Staat und Kapital wären Gegensätze (den gleichen Fehler machen alle bürgerlichen Parteien, sie positionieren sich nur unterschiedlich in diesem Scheingegensatz). Der Staat ist aber die Voraussetzung, damit die Marktwirtschaft ablaufen kann.

Nehmen wir nochmal das Beispiel mit den Zahnbürsten: Wer hält die ganzen Leute davon ab, sich einfach mitzunehmen was sie brauchen? Die staatliche Gewalt, die das Eigentum durchsetzt. Warum übernehmen 999 Fabrikarbeiter_innen nicht einfach die Fabrik, wenn doch nur 1 Manager da ist? Weil sonst die Polizei kommt und den „Aufstand“ niederschlägt. Warum gehen die ganzen Leute um 8 in der Früh in die Arbeit obwohl die allermeisten lieber schlafen würden? Weil sie sonst gefeuert und in die staatliche Repressionsmaschine kommen würden! Usw. Und wie man an dem neuen FDP Sprüchlein „German Mut“ und an der Forderung nach dem „besten Bildungssystem in internationalen Vergleich“ sieht, geht es ganz klassisch nationalistisch um den Standortwettbewerb. Radikale Staatskritik will keinen besseren Staat, kein „Wettbewerbsfähigeres Deutschland“ (Österreich, Finnland, USA – egal), sondern gar keinen Staat und gar keinen Wettbewerb. Letztendes wollen die Liberalen ja auch nicht generell „weniger Staat“. Sie wollen eben nur dass das Kapital freier fließen kann, ungehindert mit der Arbeiter_innenschaft verfahren kann usw. Genau dazu braucht es aber ein rigoroseres Management am unteren Ende der Gesellschaft- Gerade in den neoliberalsten Ländern sind die Gefangenenquoten am höchsten, die Regulation durch Wohlfahrtsstellen (Hartz IV) nimmt zu, die Polizeien rüsten auf. Der liberale Staat ist stark nach unten und liberal nach oben.

Aber der Markt ist doch recht effizient was die Vermittlung von Bedürfnissen und Produktion angeht.

Das ist ein sehr großer Irrtum. Der Markt vermittelt nicht Produktion und Bedürfnisse. Er trennt sie. Es ist nicht der Zweck der Marktwirtschaft, Bedürfnisse zu befriedigen. Das kann jede_r an sich selbst sehen: wie viele Bedürfnisse bleiben unbefriedigt weil das Geld fehlt? Der Markt verbindet Angebot und Nachfrage. „Nachfrage“ ist aber nicht Bedürfnis, sondern nur ein Teil davon, nämlich derjenige, der mit Geld versehen ist. Man muss sich mal klar machen was das heißt: Es kann sein, dass ich selber etwas herstelle, was ich mir aber gar nicht leisten kann.

Es muss noch was dazu gesagt werden: Die Leute, die Lohnabhängig arbeiten (oder nicht entlohnte Reproduktionsarbeit machen genauso!) sind doch die große Masse der Menschheit und somit auch diejenigen, die Bedürfnisse haben, die befriedigt werden wollen. Man braucht also keine „Vermittlung“ von Bedürfnis und Produktion, schon gar nicht den Markt! Ich weiß doch was ich brauche. Da muss ich doch nicht erst zum Markt gehen und sagen: hey ich brauch das und das. D.h. der Markt ist sowas wie eine Barriere zwischen Bedürfnissen und Produktion. Das ist das Gegenteil von effizient. Er „vermittelt“ etwas, was ohne ihn nicht vermittelt werden müsste. Und er hält Leute mit Bedürfnissen davon ab, diese zu befriedigen. Das allerdings tut er effizient.

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Über TheGurkenkaiser

Das wird man ja wohl noch verteufeln dürfen!
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